Versicherungslexikon

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Verkehrssicherungspflicht für Kanaldeckel

Kanaldeckel in den Straßen begründen manchmal eine Gefahrenlage, die zu Schäden bei Verkehrsteilnehmern führen kann. Diese Gefahr realisiert sich beispielsweise, wenn für Kanalreinigungsarbeiten der Deckel entfernt und danach nicht wieder ordnungsgemäß in seine Fassung zurückgelegt wird.

Jedoch kommt es auch in Frage, daß Unbefugte einen Kanaldeckel entfernen. Dafür hat die Gemeinde nicht ohne weiteres einzustehen. Es ist ihr insbesondere nicht als Verschulden anzulasten, wenn der Kanaldeckel gegen derartige Eingriffe nicht durch eine besondere Verriegelung gesichert ist.

Zwar kann sich die Verkehrssicherungspflicht auch auf solche Gefahren erstrecken, die erst durch den unerlaubten und vorsätzlichen Eingriff eines Dritten entstehen. Dabei muß aber nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden, da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist. Vielmehr bedarf es nur solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zumutbar sind.

Die Wahrscheinlichkeit des unbefugten Heraushebens eines Kanaldeckels ist im allgemeinen aber schon aufgrund des erheblichen Eigengewichts (etwa 90 kg) und der schwierigen Ansatzmöglichkeiten für ein Abheben aus der Fassung als eher fernliegend einzuschätzen. Das Entfernen eines Kanaldeckels erfordert damit einen Kraftaufwand und eine Beharrlichkeit, die harte und konzentrierte Arbeit bedeuten und sich damit weder zur Ausführung spontaner Einfälle noch zu Kraftakten unter Alkoholeinfluß stehender Personen eignen.

Das Anbringen einer Verriegelung ist der Gemeinde im Hinblick auf die Vielzahl der verwendeten Kanalschachtdeckel auch nicht zumutbar. durch eine derartige Verriegelung würden Mehrkosten in Millionenhöhe entstehen.

In diesem Zusammenhang ist allerdings § 2 Haftpflichtgesetz zu berücksichtigen, denn der Kanaldeckel stellt einen Teil einer Rohrleitungsanlage dar. Durch das Abheben des Deckels befindet sich die Rohrleitungsanlage in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand. Damit wird die verschuldensunabhängige Zustandshaftung des § 2 Haftpflichtgesetz einschlägig. Die Ersatzpflicht ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist.

Unter höherer Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen (durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter Personen) herbeigeführtes Ereignis zu verstehen, das so außergewöhnlich ist, daß der Unternehmer mit seinem Eintritt nicht zu rechnen braucht, und das weder mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln noch durch die äußerste nach der Sachalge vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt verhütet oder unschädlich gemacht werden kann.

Das mutwillige Abheben von Kanaldeckeln aus ihrer Fassung ist als ein von außen einwirkendes, außergewöhnliches und unabwendbares Ereignis in dem beschriebenen sinne zu bewerten. Sabotageakte dieser Art stellen letztlich doch so seltene Ausnahmefälle dar, daß sie den Charakter des Außergewöhnlichen tragen und bei wertender Betrachtung nicht als Realisierung eines dem Rohrleitungsbetrieb zuzurechnenden Risikos eingesehen werden können.

Diese Auffassung hat das Landgericht Hagen im Urteil vom 3.6.1994 - 8 O 142/94 - vertreten, das durch das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.11.194 - 9 U 148/94 - bestätigt wurde (n.v.).

(Quelle: VP 9/96, S. 156)


 
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