Versicherungslexikon

Versicherungslexikon

zurück senden drucken 

Gefälligkeitshaftung

Jeder ist im täglichen Leben gelegentlich aus Gefälligkeit behilflich. Dabei kann es hin und wieder zu Schäden kommen, die den Gefälligen peinlich sind; spontan fühlen sie sich zum Schadenersatz verpflichtet:

  1. Die weibliche Hälfte eines zur Kaffeetafel eingeladenen Ehepaares hilft beim Wegtragen des Geschirrs oder beim Abwasch; eine Kaffeekanne (natürlich "echt Meißen") entgleitet ihren Händen.
  2. Eine Hausfrau gießt die Blumen der Nachbarsfamilie während deren dreiwöchigen Urlaubs. Wird durch den unachtsam weggerückten und in die Tiefe hinabgestürzten Blumentopf ein zufälliger Passant verletzt, sind für die Regulierung der Schadenersatzforderungen des Verletzten gleich zwei Privathaftpflichtversicherungen zuständig, nämlich die eigene und diejenige des Nachbarn ("Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht der Personen, die gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen"). Wer aber ersetzt die zerbrochene Blumentopfschale?
  3. Ein Freund hilft einem Kollegen beim Umzug. Mit seinem PKW transportiert er den Fernsehapparat und eine teure Stereoanlage zum neuen Domizil. Auf der Fahrt dorthin werden diese Geräte durch Fahrlässigkeit des fahrenden Freundes beschädigt.

Wer aus Gefälligkeit tätig wird, geht keine vertraglichen Bindungen oder Verpflichtungen ein. Muß man nun für fahrlässig dabei angerichtete Schäden haften? Oder ist mit der Annahme einer Gefälligkeit gleichzeitig ein - stillschweigender - Haftungsverzicht zum mindesten bei einfacher Fahrlässigkeit verbunden? Diesen Fragen muß sich vor allem auch die Privathaftpflichtversicherung stellen!

An die Annahme eines stillschweigenden Haftungsverzichtes sind strenge Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich entfällt bei Gefälligkeitsverhältnissen nicht die Haftung für gewöhnliche Fahrlässigkeit, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen (AG Köln vom 12.2.1993 mit weiteren Hinweisen auf BGH-Entscheidungen in Vers.R 94, 356 f). Insbesondere soll ein Haftungsverzicht nicht gelten zugunsten von sonst zum Zuge kommenden Leistungen einer Versicherung.

Eine Privathaftpflichtversicherung wird somit in den oben zitierten Fällen 1 und 2 zu zahlen haben. Im Falle 3 versagt die Privathaftpflichtversicherung des Umzugshelfers wegen der "Benzinklausel" die Deckung; auch die Kraftfahrtversicherung kann nicht herangezogen werden (§ 11 Abs. 3 AKB: "Ausgeschlossen von der Versicherung sind Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung ... der mit dem Fahrzeug beförderten Sachen ...").

Ein Gericht urteilte: "Auch wenn ein Bekannter für die Hilfe beim Umzug ein geringes Entgelt erhält, ist seine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden stillschweigend ausgeschlossen" (LG Bonn vom 8.12.1993 in NJW-RR 1994, 797). Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist nicht immer widerspruchsfrei (Parlandt/Heinrichs, BGB 55. Aufl. 1996, Rd.Nr. 72 zu § 254). Verwiesen wird auf ein ähnliches "Umzugsurteil" (LG Aachen, NJW-RR 87, 800), wobei der Haftungsausschluß aber nur solche Schäden betreffe, für die dem Schädiger kein Versicherungsschutz zustehe. - Den Schadenfall Nr. 3 wird man wohl in diesem Sinne zu entscheiden haben.

Der BGH hatte sich übrigens so auch in einem Urteil vom 14.2.1978 (VI ZR 216/76, Köln in VersR 1978, S. 625 f.) geäußert. Im Rahmen einer Fahrgemeinschaft lenkte ein Arbeitskollege einen PKW, in dem dessen Halter als Insasse mitfuhr. Der mitfahrende Halter wurde bei einem Unfall verletzt. In der damaligen Zeit (1972) waren noch Ansprüche des Halters gegen den Fahrer generell von der Deckung ausgeschlossen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache und noch weiterer Umstände (Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung; Treuepflicht des Halters, der als Kolonnenführer dem Fahrer dienstlich übergeordnet war) wurde ein stillschweigender Haftungsausschluß anerkannt.

Fazit: Für Schadenersatzansprüche, die aus Gefälligkeiten herrühren, muß die Privathaftpflichtversicherung in der Regel zahlen. Dies soll den Schadenregulierer natürlich nicht daran hindern, den Sachverhalt so weit wir möglich aufzuklären. Die Gefahr einer Kollusion (lat. Conludere = zusammenspielen) zu Lasten des Versicherers ist doch manches Mal vorhanden!

(Quelle:Versicherungswirtschaft Heft 17/ 1996, S. 1225 ff.)


 
© 2009 alle Rechte vorbehalten beim Betreiber bzw. Inhaber dieser Domain zurück  senden  drucken