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Alterseinkünftegesetz 2005

zu I. 2.

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Die Besteuerung der Leibrenten wird durch Mitteilungen der Rentenversicherungsträger und der Lebensversicherungsunternehmen an eine zentrale Stelle der Finanzverwaltung sichergestellt ( § 22 a ESTG).

Darauf müssen sich Rentner, die derzeit keine Steuererklärungen abgeben, obwohl insgesamt steuerpflichtige Einkünfte vorliegen, rechtzeitig einstellen.

Es könnte hilfreich sein, die Möglichkeit einer pauschalen Nachversteuerung im Rahmen des Steueramnestiegesetzes zu prüfen (Fristablauf 31.12.2004).

Im Ausland lebende Rentner:

Auch die Renten, die im Ausland lebende Rentner erhalten, unterliegen der nachgelagerten Besteuerung, d. h. diese Rentner müssen künftig eine Einkommensteuererklärung abgeben. Die Doppelbesteuerungsabkommen mit den übrigen EU-Mitgliedsstaaten sollen dahingehend geändert werden, dass Deutschland das Besteuerungsrecht für Alterseinkünfte erhält, wenn die zugrunde liegenden Altersvorsorgeaufwendungen in Deutschland abziehbar waren.

Im Ergebnis bedeutet dieses, dass künftig im Ausland lebende Rentner in gleichem Maße wie inländische Rentner der Besteuerung unterliegen.

Über Maßnahmen im Hinblick auf das Alterseinkünftegesetz wird in einem weiteren Rundschreiben berichtet. Da dieses Gesetz erst zum 01.01.2005 in Kraft tritt und Altverträge nicht betreffen wird, sollten Steuerpflichtige in geeigneten Fällen im Jahr 2004 letztmals Vorsorgemaßnahmen nutzen, die mit dem Abschluss von Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen mit steuerfreier Kapitalauszahlung oder mit lebenslangen steuerfreien Teilauszahlungen sowie steuer- und sozialversicherungsfreie Varianten der Direktversicherung zusammenhängen.

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