Gesetzestexte

Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

zurück senden drucken 

Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
vom 23. November 2007

§ 4 Versicherungsschein auf den Inhaber

(1) Auf einen als Urkunde auf den Inhaber ausgestellten Versicherungsschein ist § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(2) Ist im Vertrag bestimmt, dass der Versicherer nur gegen Rückgabe eines als Urkunde ausgestellten Versicherungsscheins zu leisten hat, genügt, wenn der Versicherungsnehmer erklärt, zur Rückgabe außerstande zu sein, das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis, dass die Schuld erloschen sei. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsschein der Kraftloserklärung unterliegt.


 
© 2009 alle Rechte vorbehalten beim Betreiber bzw. Inhaber dieser Domain zurück  senden  drucken